Die Neue Mitte Österreich setzt sich für folgende Themen in Wien besonders ein:

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Leistbare Mobilität durch stabile Fahrpreise

Ein leistungsfähiger und leistbarer öffentlicher Verkehr ist ein zentraler Bestandteil einer modernen Stadt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Tarife der Wiener Linien langfristig stabil bleiben und auf weitere Preiserhöhungen verzichtet wird. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten benötigen die Wienerinnen und Wiener Planungssicherheit und verlässliche Mobilitätskosten.

 

Gleichzeitig müssen sämtliche Vergünstigungen der Stadt auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden. Dazu zählt auch die kostenlose Jahreskarte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien. Angesichts der angespannten Budgetlage ist zu evaluieren, ob diese Regelung in ihrer derzeitigen Form weiterhin gerechtfertigt ist und den Grundsätzen einer fairen Verwendung öffentlicher Mittel entspricht.

 

Faire Lastenverteilung und einheitliche Sozialstandards

Wien trägt seit Jahren einen überdurchschnittlich hohen Anteil an der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Dies stellt die Stadt insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Integration vor erhebliche Herausforderungen.

 

Wir fordern daher einen bundesweit verbindlichen Verteilungsschlüssel, der eine gerechte Aufteilung von Asylberechtigten und Schutzsuchenden auf alle Bundesländer gewährleistet. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht überwiegend von einer einzelnen Stadt getragen werden.

 

Darüber hinaus setzen wir uns für vergleichbare Sozialstandards in ganz Österreich ein. Die Mindestsicherung für Geflüchtete soll auf ein bundesweit einheitliches Niveau gebracht werden. Ziel ist es, unterschiedliche finanzielle Anreize zwischen den Bundesländern zu vermeiden und faire sowie transparente Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

Extremismus entschlossen bekämpfen und demokratische Werte stärken

Religiöser Extremismus stellt eine ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Insbesondere dschihadistische und salafistische Gruppierungen nutzen soziale Netzwerke gezielt, um junge Menschen zu radikalisieren und extremistische Ideologien zu verbreiten.

 

Wir setzen uns für eine konsequente Bekämpfung extremistischer Propaganda im Internet ein.
Dazu gehören eine wirksame Strafverfolgung, eine enge Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern sowie der Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

 

Auch an Schulen müssen demokratische Grundwerte konsequent vermittelt und geschützt werden. Religiös motivierten Konflikten, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit sowie jeder Form von Extremismus ist entschieden entgegenzutreten. Politische Bildung, Integration und die Vermittlung unserer demokratischen Werte sind wesentliche Voraussetzungen für ein respektvolles Zusammenleben.

 

Wir treten für eine offene, liberale Gesellschaft ein, in der Religionsfreiheit gewährleistet ist, religiöser Extremismus jedoch keinen Platz hat. Wer demokratische Grundwerte ablehnt oder extremistische Ideologien verbreitet, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent zur Verantwortung gezogen werden.