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Die Neue Mitte Österreich setzt sich für folgende Themen in Wien besonders ein:

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Leistbare Mobilität durch stabile Fahrpreise

Ein leistungsfähiger und leistbarer öffentlicher Verkehr ist unverzichtbar. Gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten brauchen die Wienerinnen und Wiener verlässliche und planbare Mobilitätskosten.

 

Wir fordern daher:

  • keine weiteren Tariferhöhungen der Wiener Linien;

  • eine verbindliche mehrjährige Tarifgarantie;

  • regelmäßige Veröffentlichung der Kostenentwicklung, Einnahmen und Zuschüsse;

  • eine gezielte Überprüfung aller Vergünstigungen und Förderungen der Stadt Wien auf Wirkung, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit.

 

Die kostenlose Jahreskarte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien ist ausdrücklich zu evaluieren. Innerhalb eines klaren Zeitraums müssen Kosten, Nutzerzahl und konkreter Nutzen offengelegt werden. Vergünstigungen dürfen nicht automatisch fortgeführt werden, sondern müssen nachvollziehbaren Kriterien und einer fairen Verwendung öffentlicher Mittel entsprechen.

 

Stabile Tarife entlasten Haushalte, schaffen Planungssicherheit und stärken den öffentlichen Verkehr. Transparente Prüfungen stellen sicher, dass knappe Budgetmittel den größten Nutzen für die Allgemeinheit bringen.

 

Faire Lastenverteilung und einheitliche Sozialstandards

Wien darf bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht länger überproportional belastet werden. Die Folgen zeigen sich besonders bei Wohnraum, Schulen, Gesundheitsversorgung und kommunalen Integrationsangeboten.

 

Wir fordern daher:

  • einen bundesweit verbindlichen Verteilungsschlüssel für Asylberechtigte und Schutzsuchende;

  • die regelmäßige Veröffentlichung der Aufnahmezahlen und erbrachten Leistungen aller Bundesländer;

  • einen finanziellen Ausgleich für zusätzliche Unterbringungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Integrationsleistungen;

  • verbindliche Fristen und Sanktionen bei Nichterfüllung der Aufnahmeverpflichtungen.

 

Die Verteilung muss transparente Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, vorhandene Kapazitäten und bereits erbrachte Leistungen berücksichtigen. Wien darf nicht länger als Auffangbecken dienen, während andere Länder ihre Verantwortung unzureichend wahrnehmen.

 

Auch bei den Sozialleistungen braucht es einheitliche Regeln. Wir fordern ein bundesweit festgelegtes Leistungsniveau sowie einheitliche Voraussetzungen, Kontrollen und Zumutbarkeitsregeln. Unterschiede zwischen den Ländern dürfen keine zusätzlichen Wanderungsanreize oder einen Wettbewerb um höhere Leistungen schaffen.

 

Einheitliche Standards sorgen für eine gerechtere Verantwortungsteilung, bessere Planbarkeit und eine Entlastung der Wiener Infrastruktur. Sie erhöhen die Transparenz, reduzieren Fehlanreize und sichern die Finanzierbarkeit der Leistungen.

 

Extremismus konsequent bekämpfen und demokratische Werte stärken

Religiöser Extremismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und politische Gewalt gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Staat muss handeln, bevor aus Propaganda Gewalt wird.

 

Wir fordern daher:

  • eine spezialisierte und ausreichend ausgestattete Strafverfolgung extremistischer Online-Propaganda;

  • eine verbindliche Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Plattformbetreibern bei der Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte;

  • die konsequente Verfolgung von Gewaltaufrufen, Terrorismus, Hass und der Unterstützung extremistischer Organisationen;

  • die Beobachtung extremistischer Netzwerke und Finanzierungsstrukturen im Rahmen rechtsstaatlicher Befugnisse;

  • den Ausbau evidenzbasierter Präventions- und Deradikalisierungsprogramme mit messbaren Zielen und regelmäßiger Evaluierung.

 

Rechtswidrige Inhalte müssen rasch gemeldet, geprüft und entfernt werden. Meinungs- und Religionsfreiheit bleiben geschützt. Die Grenze liegt dort, wo extremistische Ideologien verbreitet, Gewalt propagiert oder demokratische Grundrechte missachtet werden.

Auch Schulen müssen demokratische Werte aktiv vermitteln und schützen.


Wir fordern daher:

  • verbindliche, praxisnahe politische Bildung in allen Schulstufen;

  • regelmäßige Fortbildungen für Lehrkräfte zu Antisemitismus, Radikalisierung, Extremismus und Diskriminierung;

  • klare Verfahren zum Umgang mit extremistischen Symbolen, Drohungen und menschenfeindlicher Propaganda;

  • niederschwellige Beratungs- und Meldestellen;

  • eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Sicherheitsbehörden und spezialisierten Beratungsstellen.

 

Schulen sollen schneller auf Radikalisierungsanzeichen reagieren können, Betroffene verlässliche Unterstützung erhalten und extremistische Netzwerke weniger Raum für Rekrutierung und Propaganda finden. Prävention verhindert Eskalation, konsequente Strafverfolgung setzt klare Grenzen.

 

Wir stehen für eine offene, liberale Gesellschaft mit garantierter Religionsfreiheit. Diese Freiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt, Gewalt propagiert oder die demokratische Ordnung bekämpft wird. Wer extremistische Ideologien verbreitet, zu Gewalt aufruft oder demokratische Grundwerte aktiv bekämpft, muss rasch, konsequent und rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden.

Wir freuen uns auf Euer Feedback!

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